Teil-1: Die Kassenverordnung

Zu den Fristen

Ein Kassensystem (Aufzeichnungssystem) muss ab dem 1. Januar 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen und diese über eine definierte Schnittstelle einbinden.

Allerdings haben der Bund und die Länderfinanzverwaltungen am 25.09.2019 eine sogenannte Nichtaufgriffsregelung bezüglich der Implementierung der technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) bei Kassensystemen bis zum 30.09.2020 beschlossen.

WICHTIG: Die Nichtaufgriffsregelung stellt aber keine Fristverlängerung dar. Dies bedeutet es für die betroffenen Unternehmen, dass das Unternehmen glaubhaft nachweisen können muss, dass er bereits mit der Umrüstung begonnen hat oder konkrete Maßnahmen dazu ergriffen hat.

Was sind elektronische Aufzeichnungssysteme (Kassen)

Laut KassenSichV – § 1 sind elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen.

Fahrscheinautomaten, Fahrscheindrucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte gehören nicht dazu.

Was muss ab dem 01.01.2020 durch den Betreiber geleistet werden

• Einführung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung: elektronische Aufzeichnungssysteme (Kassen) und die digitalen Aufzeichnungen sind mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zu schützen. Diese setzt sich aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen Schnittstelle zusammen.
• Belegpflicht: Dem Kunden muss ein Beleg (elektronisch oder in Papierform) zur Verfügung gestellt werden.
  WICHTIG: Bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen können die Finanzbehörden nach Ermessen von der Belegausgabepflicht befreien
• Einzel-Aufzeichnungspflicht: Steuerrelevante Vorgänge müssen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufgezeichnet werden.
• Meldepflicht: laut 146a Absa. 4 der AO muss der Finanzverwaltung innerhalb eines Monats die Anschaffung oder Außerbetriebnahme des elektronischen Aufzeichnungssystems (Kasse) mitgeteilt werden.
• Kassen-Nachschau: Finanzbehörden können zur Prüfung innerhalb der Geschäftszeiten unangekündigte Kassen-Nachschauen beispielsweise durch Testkäufe, durchführen.

Die technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)

Wie oben erwähnt, sind elektronische Aufzeichnungssysteme (Kassen) mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen, welche ausnahmslos vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert und abgenommen worden muss.

WICHTIG: Die Zertifizierungspflicht beschränkt sich ausschließlich auf die technische Sicherheitseinrichtung (TSE). Eine Zertifizierung des Kassensystem-Hardware oder -Software selbst ist nicht erforderlich.

Die Hersteller von Kassen-Hardware oder Kassen-Software müssen die technische Sicherheitseinrichtung auch nicht zwingend selbst entwickeln und zertifizieren lassen, sondern können am Markt verfügbare und zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung in das Kassensystem integrieren.

Was ist sonst noch wichtig?

Welche Systeme fallen unter den Begriff „elektronisches Aufzeichnungssystem“

Ob eine Lösung, bzw ein System (wie z.B. Self-Order Kiosk, mobile Bestellsysteme, etc.) im Einzelfall betroffen sind, kann durch das BSI derzeit noch nicht bewertet werden. Grundsätzlich gilt hier § 1 KassenSichV (was sind elektronische Aufzeichnungssysteme – siehe oben).

Braucht jede Kasse ein TSE

Grundsätzlich können mehrere Geräte eine gemeinsame Sicherheitseinrichtung nutzen. Daher ist die Anbindung mehrerer Kassensysteme an eine zentrale TSE (Sicherheitseinrichtung) möglich und wird im Sinne einer pragmatischen Integration durch das BSI befürwortet.

Sind Cloud (TSE) Lösungen möglich

Ja. Im Zuge der Technologieoffenheit sind auch „fernverbundene“ Technische Sicherheitseinrichtungen und Komponenten vom Technischen Sicherheitseinrichtungen möglich. Bei dieser Art muss auf der Kasse bzw. dem Kassenverbund eine zertifizierte Sicherheitsmodulanwendung eingesetzt werden, über welche die sichere Anbindung des fernverbundenen Hardware-Sicherheitsmoduls erfolgt.

Titelfoto: Ramiro Mendes auf Unsplash